Allgemeine Geschäftsbedingungen ginem.de
1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen ginem.de und ihrem Kunden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde entgegenstehende Geschäftsbedingungen zu Grund legt. Diese werden von ginem.de nicht angenommen, insbesondere auch dann nicht, wenn ginem.de in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen eines Kunden Leistungen erbringt. Etwas anderes gilt nur, wenn dies von ginem.de schriftlich akzeptiert worden ist.
1.2 Die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle von ginem.de angebotenen Leistungen. Der Kunde erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.
2 Vertragsschluss
2.1 Durch Absenden des von ginem.de auf der Internetseite www.ginem.de bereitgestellten Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot zum Vertragsabschluss mit ginem.de ab. Nimmt ginem.de dieses Vertragsangebot des Kunden an, indem sie dem Kunden eine Registrierungsbestätigung per E-Mail übermittelt, ist der Vertrag zustande gekommen.
2.2 ginem.de behält sich das Recht vor, eine Registrierung im Einzelfall zu verweigern.
2.3 Ein wirksamer Vertrag wird spätestens mit Beginn der Leistungserbringung durch ginem.de geschlossen.
3. Vertragsleistungen
3.1 Ist der Vertrag gemäß Ziffer 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande gekommen, hat der Kunde das Recht, die Dienstleistung von ginem.de zu nutzen. Die Mitgliedschaft ist jederzeit kündbar (Siehe zur Kündigung der Mitgliedschaft ausführlich Ziffer 12). Der SMS- Versand ist kostenpflichtig im Sinne von § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.2 Durch den Vertrag verpflichtet sich ginem.de, dem Kunden soviele SMS gutzuschreiben wie das Guthaben auf dem Kundenkono zulässt, sobald die Zahlung durch den Kunden gemäß § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt ist. Der Kunde kann diese SMS an beliebige Personen versenden. Der Versand der SMS erfolgt über das Internetportal www.ginem.de.
3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen von ginem.de Dritten entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, ginem.de hat die Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt. Dritte sind auch verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. Aktiengesetz.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Bei der Registrierung hat der Kunde die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind ginem.de unverzüglich zu melden.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Login-Kennung sowie seine persönlichen Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
5. Widerrufsrecht
5.1 Wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, hat dieser das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Einer Angabe von Gründen bedarf es für den Widerruf nicht. Die Widerrufsfrist wird frühestens in Lauf gesetzt, wenn der Kunde die Belehrung über sein Widerrufsrecht erhalten hat. Entscheidend für die Wahrung der Widerrufsfrist ist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: OnlineService Tegtmeier (Inhaber Stephan Tegtmeier), Hagebuttenweg 14, 31535 Neustadt, Deutschland oder per E-Mail an: Kundenbetreuung@ginem.de oder per Fax an: 0.
5.2 Hat ginem.de mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung ihrer Dienstleistung begonnen oder hat der Kunde die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlaßt, erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig.
5.3 Hat der Kunde den Vertrag wirksam widerrufen, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die von ginem.de empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er ginem.de insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung zu erfüllen.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Der Preis für eine versendete SMS kann varieren, der aktuelle Preis ist immer auf der Index Seite von www.ginem.de abzulesen. Die Kosten für eine SMS werden vom Guthaben des Kunden auf seinem Kundenkonto abgezogen. Eine Monatliche Grundgebühr oder einen Mindestumsatz gibt es nicht. Das Kundenkonto ist ein reines Prepaidkonto, der Kunde kann nur über Guthaben verfügen das er vorher zu ginem.de transferiert hat.
6.2 Zahlungen können per Banküberweisung, PremiumSMS oder Onlinepayment-Anbieter getätigt werden. Dabei entstehende Kosten durch Gebühren sind vom Kunden zu tragen und werden beim Aufladevorgang automatisch vom transferierten Betrag abgezogen.
6.3 Preise auf Rechnungen sind stets, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist, Kundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.
7. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Verjährung
7.1 Gegenforderungen von ginem.de kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
7.2 ginem.de behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung erfolgt nach dem in Ziff. 9.2 beschriebenen Verfahren. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden außerdem auf der Webseite www.ginem.de bekannt gegeben. Widerspricht der Kunde nicht binnen zwei Wochen (der Zugang der Erklärung bei ginem.de ist maßgeblich) der Änderung der Nutzungsbedingungen oder führt er das Vertragsverhältnis durch Nutzung der Leistung von ginem.de fort, wo wird die Änderung dem Kunden gegenüber wirksam.
8. Preisänderungen
8.1 Die Preise für das Versenden von sms bestimmen sich nach den dafür jeweiligen gültigen Entgelten, abrufbar unter www.ginem.de.
8.2 Änderungen von Preisen teilt ginem.de dem Kunden per Email bzw. an die von dem Kunden individuell benannte Adresse schriftlich mit. Preisänderungen werden außerdem auf der Webseite www.ginem.de bekannt gegeben. Im Falle einer Preisänderung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag binnen zwei Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Preisänderung zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht binnen zwei Wochen (der Zugang der Erklärung bei ginem.de ist maßgeblich) der Tarifänderung oder führt er das Vertragsverhältnis durch Nutzung der Leistung von ginem.de fort, wo wird die Preisänderung dem Kunden gegenüber wirksam.
8.3 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden wegen zuviel gezahlter Beiträge, Doppelzahlungen etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächst fälligen Forderung verrechnet. Für den Fall, dass keine Beträge gutzuschreiben oder zu verrechnen sind, werden Überzahlungen zurückerstattet.
9. Haftung
9.1 ginem.de haftet bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen wegen Schäden des Kunden grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle des Schuldnerverzugs und bei von ginem.de jedoch für jede schuldhafte Pflichtverletzung ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
9.2 Außer bei Vorsatz / grober Fahrlässigkeit von ginem.de und grob fahrlässigem Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von ginem.de auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Soweit ginem.de Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt, gilt abweichend von Ziff. 10.1 und 10.2 folgendes: Die Haftung für Vermögensschäden ist auf einen Höchstbetrag von 12.500,00 Euro je Kunde beschränkt. Dies gilt nicht gegenüber Kunden, die ihrerseits Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringen. Die Haftung ist auf einen Gesamtbetrag von 10 Millionen Euro gegenüber allen Geschädigten im Rahmen eines Schadenereignis beschränkt. Übersteigen die Ansprüche aller geschädigten im Rahmen eines Schadensereignis die Höchstgrenze, werden die Ansprüche aller Geschädigten im Verhältnis des Gesamtschadens zur Höchstgrenze gekürzt. Die Haftungsgrenze der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
9.4 Soweit die Haftung von ginem.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungshilfen von ginem.de.
9.5 Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen, wie z.B. des Produktehaftungsgesetzes.
10. Allgemeine Pflichten des Kunden/Haftung
10.1 Der Kunde informiert sich vor Inanspruchnahme der Dienstleistung über die jeweils aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen und die aktuellen Preise, die unter www.ginem.de abrufbar sind.
10.2 Der Kunde verpflichtet sich zu einer rechtsmäßigen Benutzung der Dienstleistungen von ginem.de. er versichert, im Rahmen der Benutzung, keine strafrechtlichen relevanten Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu verstoßen. Insbesondere untersagt sind der Versand von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten sowie die Verbreitung von Spam. Missbraucht der Kunde die von ginem.de bereitgestellten sms durch in Satz 1 bis 3 erwähnten Handlungen oder liegt ein Fall des § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 TKV vor, so ist ginem.de befugt, seinen Zugang mit sofortiger Wirkung ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Dies gilt solange, bis gewährleistet ist, dass der Missbrauch nicht mehr stattfindet. § 19 Abs. 3 und 4 TKV bleibt unberührt. Hat der Kunde den Missbrauch zu vertreten, so bleibt er zur Zahlung der monatlichen Tarife verpflichtet. ginem.de ist im Falle des Missbrauchs außerdem befugt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
10.3 Der Kunde stellt ginem.de von jeglichen Ansprüchen Dritter auf Grund widerrechtlicher Nutzung der Dienstleistung von ginem.de mittels des Versandes von SMS frei. Der Kunde unterrichtet ginem.de unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter auf Grund einer widerrechtlichen Nutzung der angebotenen Dienstleistung.
10.4 Der Kunde erklärt, dass er wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wesentliche oder unwesentlich Dritten die Benutzung der Dienstleistung von ginem.de ermöglicht, voll verantwortlich für alle versendeten SMS-Nachrichten dieser Person, für die Kontrolle des Zugangs und der Verwendung durch diese Personen und für die Folgenden jeder Art von Missbrauch ist. Der Kunde haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch, und hat alle anfallenden Kosten in der unberechtigten Nutzung zu tragen.
10.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistung von ginem.de Dritten entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sein denn, ginem.de hat die Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt. Dritte sind auch verbundenen Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. Aktiengesetz.
10.6. Erlangt ginem.de von einer unerlaubten Handlung des Kunden Kenntnis oder wird ginem.de nach §§ 10, 11 TDG von einer vermeintlich unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird ginem.de im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergegeben. Sollte zuvor auf Grund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung oder der beanstandeten Handlung durch ginem.de erforderlich sein, wird ginem.de diese vornehmen.
11. Kündigung
11.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.
11.2 ginem.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde von ginem.de berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung zu kündigen.
11.3 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben beschriebenen Dienstleistungen von ginem.de oder diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Hannover ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingung ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.